Strafanzeige BSW verleumdet? Ermittlungsverfahren in Dresden gegen Robert Habeck
10. Juni 2025, 17:49 Uhr
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck sind teilweise blockiert. Denn der Bundestag lehnt die Aufhebung von Habecks Immunität ab. Der frühere Bundeswirtschaftsminister wurde vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer Strafanzeige überzogen. Das BSW geht damit gegen angeblich verleumderische Aussagen Habecks während einer Wahlkampfrede 2024 in Dresden vor.
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durch gegen den Grünen-Politiker und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm wird „Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und Verleumdung zum Nachteil von Sahra Wagenknecht“ sowie üble Nachrede vorgeworfen, wie die Ermittler mitteilten. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor, hieß es.Weiterlesen bei mdr.de
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